Urteil zu Kontosperrungen von Amazon

  • Urteil von OLG Köln zu Kontosperrungen von Amazon:
    Kunden darf Zugriff auf erworbene digitale Inhalte nicht verwehrt werden.




    Ist allerdings noch nicht rechtskräftig.


    Quelle:
    https://www.verbraucherzentral…ontosperrungen-von-amazon


    Sollte ja für Sony auch gelten.

  • Wie du schon schreibst ist die Rechtskraft noch nicht gegeben und ein OLG-Urteil ist auch eine individuale Entscheidung.


    Während man bei BGH-Entscheidungen wegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine gewisse Bindungswirkung für andere Gerichte anerkennt (auch nicht zwingend!), sind OLG-Urteile nur im jeweiligen Fall beschlossen und im ausgedehntesten Fall ein gewisser Grundsatz (im gleichen Bundesland des jeweiligen OLG's).


    Somit gilt das Urteil ausschließlich für Amazon und kann nicht global auf alle Kontosperrungen bei Anbietern digitaler Dienste angewendet werden.


    Nächster Punkt den ich sehe: Bei Amazon können alle digitalen Dienste unabhängig von Amazon eigener Hardware genutzt werden, für beispielsweise PSN Games wird weiterhin Sony Hardware zwangsweise gebraucht.
    Selbst wenn man also das Urteil auf Sony anwenden könnte (wozu man komplett neu klagen müsste ohne Bezug auf das Amazon Urteil), würden da nach den Grundsätzen des obigen Urteils auch nur alle Musik- und Filmdienste erfasst werden, da diese auch unabhängig der jeweiligen Hardware abgespielt werden können (Sony TV usw.)


    Der Unterschied würde schon reichen um die "Experten" bei Gericht wieder monatelang zu beschäftigen :P

  • didi1000

    Hat das Label [News] hinzugefügt.

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