Die deutschen Privatsender halten auch nach der Ablehnung durch das Bundeskartellamt an ihren Verschlüsselungsplänen für das Satellitenfernsehen fest.
Es gebe kartellrechtlich keinen Grund für ein Verbot der Verschlüsselung, sagte der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz, am Freitag in Berlin. "Für alle Privatsender bleibt die Verschlüsselung auf der Tagesordnung", sagte Doetz, der die Öffentlichkeitsarbeit des Kartellamts heftig kritisierte. Die Behörde habe in ihrer Pressemitteilung die wahren Gründe für die Vorbehalte gegen die das gemeinsame Projekt im Dunkeln gelassen, sagte Doetz. Vor allem die Argumentation, bei den Plänen von ProSiebenSat.1 und RTL handele es sich um die Bildung eines "Duopols", sei falsch.
Die Kartellwächter hatten diese Annahme bereits bei Untersagung der ProSiebenSat.1-Übernahme durch Springer zu Grunde gelegt und habe sich dabei laut Doetz auf irrige Annahmen gestützt. Gegen diese Entscheidung klagt der Axel Springer Verlag vor dem Bundesgerichtshof. Mit seiner Entscheidung verberge das Kartellamt nur die Tatsache, dass es keine rechtliche Mittel gegen eine Verschlüsselung und ein Entgelt für den TV-Empfang gebe. "Es gibt kein Recht auf kostenlosen Zugang zu Information", betonte Doetz.
Der TV-Konzern ProSiebenSat.1 hatte am Dienstag auf Druck des Kartellamts mitgeteilt, dass es die Pläne für eine Verschlüsselung des Signals zusammen mit dem Satellitenbetreiber SES Astra aufgibt. Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte in Bonn gesagt, dass die schon seit Jahren bestehende Planung beider Sendergruppen, digitales Fernsehen zu verschlüsseln, um es gegen Entgelt zu vermarkten, den Verdacht nahelege, dass es sich um eine abgestimmte Strategie handele. "Würde nur eine Sendergruppe die Verschlüsselung mit einer Freischaltgebühr einführen, müsste sie einen erheblichen Einbruch bei Zuschauern und Werbeeinnahmen befürchten", erkärte Böge. Es könne auch nicht angenommen werden, dass mit dem entgeltlichen Geschäftsmodell die Digitalisierung gefördert würde. Im Satellitenbereich finde eine Digitalisierung "bereits gegenwärtig mit hoher Geschwindigkeit" statt.
Mit der Aufgabe des Modells durch eine der beiden Sendergruppen sei der Koordinierungsverdacht entfallen, so dass das Verfahren gegen RTL und ProSiebenSat.1 eingestellt werden könne. Sollte das Geschäftsmodell jedoch wieder aufgegriffen werden, werde das Verfahren fortgeführt.
Hauptkritikpunkt des Kartellamts war, dass sich beide Sendergruppen "relativ risikolos am Wettbewerb vorbei eine zusätzliche Erlösquelle erschlossen hätten". Zu diesem Zweck sei die Erhebung eines monatlichen Entgeltes durch den Satellitenbetreiber SES Astra - angekündigt waren 3,50 Euro - vorgesehen gewesen, "wovon ein erheblicher Teil der Einnahmen den beiden Sendergruppen zugeflossen wäre".
Am 23. November hatte bereits der bisherige Geschäftsführer der Astra-Tochter Entavio GmbH, Wolfgang Keuntje, dem Unternehmen völlig überraschend zum Jahresende den Rücken gekehrt. Dies hatten Branchenkenner bereits als geordneten Rückzug gewertet, um mit einem drohenden Aus der Plattform nicht in Verbindung gebracht zu werden (SAT+KABEL berichtete).
Nach aktuellen Planungen wollen nun nur noch RTL und MTV ihre Free-TV-Programme ab dem dritten Quartal 2007 verschlüsseln, allerdings noch ein Jahr auch uncodiert per Satellit digital verbreiten. Spätestens Ende 2008 soll der Hebel umgelegt werden. Dies geht mit einer Gebührenerhebung von 3,50 Euro einher. Kleinere Sender wollen ebenfalls codieren, Giga Digital und Tele5 haben sich dagegen ausgesprochen. Auch ARD und ZDF wollen ihre Programme über Satellit nicht verschlüsseln. Die teilnehmenden Sender sollen einen Anteil an den Einnahmen der Gebühr in bislang unbekannter Höhe erhalten.
Zum Empfang der Kanäle sind neue DVB-S-Receiver mit CI-Schnittstelle oder mit einem integrierten Entschlüsselungssystem erforderlich. Dabei müssen spezielle technische Spezifikationen eingehalten werden, die unter anderem den beteiligten Sendern über ein DRM-System weitreichende Mitspracherechte bei der Verwertung der Ausstrahlungen einräumen, z.B. bei TV-Aufzeichnungen. Unter anderem stehen dann freie USB-Schnittstellen zur Disposition, die "Entavio"-Receiver-Menüs werden standardisiert.
Quelle: Sat+Kabel
